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CrefoINFO - Sanierungsgewinn versteuern?

Unmittelbar mit einer Insolvenz hängt eine steuerrechtliche Regelung zusammen, die jetzt vom Bundestag entschieden wurde, um die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern.
Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, erhöht das Betriebsvermögen und ist grundsätzlich steuerbar.

Vor der Wahl des neuen Bundestags im September will die amtierende Koalition noch einige Weichenstellungen im Bereich von Sanierung und Insolvenzrecht vornehmen. Da war zunächst das Thema "Insolvenzanfechtung", das auf massiven Druck der Wirtschaft doch noch neu gefasst wurde. Damit ist einige Rechtssicherheit, gerade im Bereich des Lieferantenkredits, eingekehrt. Die Möglichkeit, nach Jahren noch den Rechnungsbetrag (inklusive Zinsen) an den Verwalter des insolventen Unternehmens abführen zu müssen, hatte manchen Betrieb selbst in seinem Bestand gefährdet. Die Anspruchsgrundlagen für die Anfechtung wurden deutlich enger gefasst.

Unmittelbar mit der Insolvenz hängt auch eine steuerrechtliche Regelung zusammen, die jetzt vom Bundestag entschieden wurde, um die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern. Zur Rechtslage äußert sich zunächst der Bundesfinanzhof: Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, erhöht das Betriebsvermögen und ist grundsätzlich steuerbar. Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne in voller Höhe steuerfrei. Voraussetzung war die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Schulden, die insoweit bestehende Sanierungsabsicht der Gläubiger sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses. Seit Aufhebung dieser Vorschrift ist ein Sanierungsgewinn demgegenüber grundsätzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne kann nur durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden.

Ein Erlass ersetzt kein Gesetz

Dagegen hat das Ministerium der Finanzen im Sanierungserlass, der sich auf Billigkeitsregelungen stützt, in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Ertragsteuern auf einen Sanierungsgewinn unter ähnlichen Voraussetzungen wie unter der früheren Rechtslage erlassen werden können (BMF vom 27. März 2003). Liegt ein Sanierungsplan vor, wird davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Prüfung im Einzelfall, ob persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, findet nicht mehr statt.

Nun hatte der BFH im Februar 2017 aber festgestellt, dass dieser Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Dass Sanierungsgewinne der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen sollen, hat der Gesetzgeber im Jahr 1997 ausdrücklich entschieden, indem er die bis dahin hierfür geltende gesetzliche Steuerbefreiung abschaffte. Auf der Grundlage des Beschlusses des Großen Senats des BFH war davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden. Unberührt bleiben individuelle Billigkeitsmaßnahmen, die auf besonderen, außerhalb des Sanierungserlasses liegenden, Gründen des Einzelfalls, wie etwa auf persönlichen Billigkeitsgründen, beruhen.

Sanierung erleichtert

Jetzt gab es im Mai dann eine Lösung für Sanierer und betroffene Unternehmen. Der Bundestag hat für die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns grünes Licht gegeben und damit den seit 2003 geltenden Sanierungserlass in die nötige gesetzliche Regelung überführt. Dazu erklärt Robert Buchalik, Vorstand des BV ESUG und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp "Wir begrüßen die schnelle Umsetzung des Gesetzgebers, denn viele Unternehmenssanierungen sind derzeit in einem Schwebezustand. Eine Vielzahl von Sanierungen, insbesondere solche unter Insolvenzschutz, sind im Vertrauen auf den Bestand des Sanierungserlasses eingeleitet worden. Bliebe die Steuerbefreiung aus, so würden viele Unternehmen in eine Insolvenz getrieben. Nun muss allerdings auch die EU-Kommission die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung schnell erteilen." Tatsächlich muss der Steuerbefreiung noch die EU zustimmen, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Für die Übergangszeit hat das Bundesfinanzministerium die Finanzbehörden der Länder angewiesen, unter Vertrauensschutzgesichtspunkten den Sanierungserlass weiterhin anzuwenden.

Buchalik weist auch noch weiter darauf hin, dass der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf vielfältige Übereinstimmungen mit dem im März vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf aufweist. So bleibt es bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte unternehmensbezogene Sanierungen. Weiterhin wird die Steuerbefreiung im Bereich der Gewerbesteuer gesetzlich geregelt. Das zu sanierende Unternehmen hat - anders als bisher - auch im Bereich der Gewerbesteuer zukünftig einen Anspruch auf Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns.

Beim Inkrafttreten hat der Bundestag eine andere Regelung vorgesehen. Während der Bundesrat eine zeitlich unbegrenzte Rückwirkung zugunsten der Kommunen vorsah, gilt nunmehr das Gesetz für alle Fälle, die nach dem 8. Februar 2017 verwirklicht wurden, da an diesem Tag die beschriebene Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Unvereinbarkeit des Sanierungserlasses mit dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung veröffentlicht wurde.

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